Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 15.12.2022

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20 (1 C 26.16)   

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BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20 (1 C 26.16) (https://dejure.org/2021,6835)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2021 - 1 C 41.20 (1 C 26.16) (https://dejure.org/2021,6835)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 (1 C 26.16) (https://dejure.org/2021,6835)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    EATRR Art. 2; GRC Art. ... 4; RL 2013/32/EU Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 15 Abs. 2 und 3, Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 34 Abs. 1; AsylG § 24 Abs. 1 Satz 3, § 26a Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Satz 1, § 34a Abs. 1 Satz 1, § 37 Abs. 1 Satz 1; AsylVfG § 26a; AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3; GVG § 169 Abs. 1 Satz 1, § 171b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 1 Alt. 1, § 55; VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 46, § 47 Abs. 1
    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 S 3 AsylVfG 1992, § 26a AsylVfG 1992, § 26a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

  • rewis.io

    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 24 Abs 1; AsylG, § 26a Abs 1; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 29 Abs 2; AsylG, § 34a Abs 1; AsylG, § 37 Abs 1; AsylVfG 1992, § 26a; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4;... EURL 32/2013, Art 14 Abs 1; EURL 32/2013, Art 15 Abs 2; EURL 32/2013, Art 15 Abs 3; EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; EURL 32/2013, Art 34 Abs 1; GVG § 171b Abs 3; GVG, § 169 Abs 1; GVG, § 171b Abs 1; GVG, § 171b Abs 4; VwGO, § 42 Abs 1 Alt 1; VwGO, § 55; VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3; VwVfG, § 45 Abs 2; VwVfG, § 46; VwVfG, § 47 Abs 1
    Eritrea: Dublin Italien: Erfolgreiche Revision des Klägers; Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Abweisung des Asylantrags ohne vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen; Einreise aus einem sicheren Drittstaat

  • rechtsportal.de

    1. Die Anwendung des §

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die im Asylverfahren unterbliebene persönliche Anhörung des Flüchtlings

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 172, 125
  • NVwZ 2022, 66
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    Die Anwendung des § 46 VwVfG ist nur mit Art. 14 und Art. 34 RL 2013/32/EU vereinbar, sofern dem Ausländer im asylgerichtlichen Verfahren in einer die grundlegenden Bedingungen und Garantien im Sinne des Art. 15 RL 2013/32/EU wahrenden persönlichen Anhörung Gelegenheit gegeben worden ist, sämtliche gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung sprechenden Umstände vorzubringen, und auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens in der Sache keine andere Entscheidung ergehen kann (wie EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17 [ECLI:EU:C:2020:579], Addis -).

    Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass dem Ausländer diese Gelegenheit im asylgerichtlichen Verfahren nicht garantiert worden ist oder werden kann, hat es die Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 73).

    Allein die Gelegenheit zum schriftlichen Vortrag der Schutzgründe im asylgerichtlichen Verfahren oder die Pflicht der Asylbehörde und des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, vermögen die Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung nicht zu heilen (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17 [ECLI:EU:C:2020:579], Addis - Rn. 71).

    Unionsrechtlich darf von einem im nationalen Recht geregelten Ausschluss des Aufhebungsanspruchs wegen Unbeachtlichkeit nur Gebrauch gemacht werden, wenn und soweit dies die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte - hier des Rechts auf persönliche Anhörung - nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 57).

    Während § 46 VwVfG nicht im Konflikt mit dem Äquivalenzgrundsatz steht, da er auch in vergleichbaren allein nach nationalem Recht zu beurteilenden Fallgestaltungen Anwendung findet (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 58), ist für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Anwendung des § 46 VwVfG mit dem Effektivitätsgrundsatz die grundlegende Bedeutung zu beachten, die die Richtliniengeber der persönlichen Anhörung durch die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestatteten Asylbehörde, aber auch der Wahrung der diesbezüglichen spezifischen Bedingungen und Garantien des Art. 15 Abs. 2 und 3 RL 2013/32/EU für ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren beimessen (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 59, 61 und 64 ff.).

    Mit der praktischen Wirksamkeit der Art. 14, 15 und 34 RL 2013/32/EU wäre es unvereinbar, wenn eine von der Asylbehörde unter Verletzung der Pflicht, dem Ausländer Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz zu geben, erlassene Entscheidung im asylgerichtlichen Verfahren bestätigt werden könnte, ohne dass das Verwaltungsgericht den Antragsteller unter Wahrung der im Einzelfall anwendbaren grundlegenden Bedingungen und Garantien zu seinem Schutzantrag anhört (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 68).

    Die Anwendung des § 46 VwVfG ist daher nur mit Art. 14 und Art. 34 RL 2013/32/EU vereinbar, sofern dem Ausländer im asylgerichtlichen Verfahren in einer die grundlegenden Bedingungen und Garantien im Sinne des Art. 15 RL 2013/32/EU wahrenden persönlichen Anhörung Gelegenheit gegeben worden ist, sämtliche gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung sprechenden Umstände vorzubringen, und auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens in der Sache keine andere Entscheidung ergehen kann (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 74).

    Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass dem Ausländer diese Gelegenheit im asylgerichtlichen Verfahren nicht garantiert worden ist oder werden kann, hat es die Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 73).

    Die Fragen, welche der grundlegenden Bedingungen und Garantien des Art. 15 RL 2013/32/EU auf einen Ausländer anzuwenden sind (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 67 f.) und ob diese beachtet wurden, sind im Lichte einer Würdigung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles zu beantworten.

    Die grundlegende Bedeutung, die der Vertraulichkeit der persönlichen Anhörung zukommt (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 65 f.), rechtfertigt in der Regel das Zurücktreten des Schutzgutes der öffentlichen Kontrolle der Gerichte (BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2019 - 6 B 135.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:060319B6B135.18.0] - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 232 Rn. 50) für die Dauer der Nachholung der persönlichen Anhörung im asylgerichtlichen Verfahren.

  • BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

    Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    Die im Asylgesetz zuvor vorgesehene Möglichkeit, einen Asylantrag "nur nach § 26a" Asyl(Vf)G abzulehnen, indem (lediglich) festgestellt wurde, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht (i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG) zusteht, und sodann ohne inhaltliche Prüfung des internationalen Schutzes eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Asyl(Vf)G erlassen wurde, ist durch die nunmehr in § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG vorgesehene, den gesamten Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfassende Unzulässigkeitsentscheidung ersetzt worden (…BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:210420U1C4.19.0] - NVwZ 2020, 1839 Rn. 16 und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:170620U1C35.19.0] - InfAuslR 2020, 402 Rn. 11).

    Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil sicherer Drittstaat in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (…BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 18 ff. und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

    a) Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 24 ff. m.w.N. und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 19).

    b) Grundsätzliche Bedenken gegen die Umdeutung einer Drittstaatenentscheidung in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestehen nicht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 29 ff. und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 16 f., jeweils m.w.N.).

    Ausländer- und Asylrecht Nr. 91 Rn. 28; ebenso BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 10).

  • BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    Die im Asylgesetz zuvor vorgesehene Möglichkeit, einen Asylantrag "nur nach § 26a" Asyl(Vf)G abzulehnen, indem (lediglich) festgestellt wurde, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht (i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG) zusteht, und sodann ohne inhaltliche Prüfung des internationalen Schutzes eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Asyl(Vf)G erlassen wurde, ist durch die nunmehr in § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG vorgesehene, den gesamten Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfassende Unzulässigkeitsentscheidung ersetzt worden (BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:210420U1C4.19.0] - NVwZ 2020, 1839 Rn. 16 …und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:170620U1C35.19.0] - InfAuslR 2020, 402 Rn. 11).

    Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil sicherer Drittstaat in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 18 ff. …und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

    a) Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 24 ff. m.w.N. …und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 19).

    b) Grundsätzliche Bedenken gegen die Umdeutung einer Drittstaatenentscheidung in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestehen nicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 29 ff. …und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 16 f., jeweils m.w.N.).

    In Umsetzung dieser Regelung sieht § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG vor, dass das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bis Nr. 4 AsylG persönlich anhört, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet (BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 32).

     
  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    Von dieser Prämisse auszugehen ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen ist, dass die Behandlung international Schutzberechtigter in dem anderen Mitgliedstaat ausnahmsweise nicht in Einklang mit den Anforderungen der Grundrechte-Charta steht (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed, Omar - Rn. 41).

    Drohte dem Flüchtling im Falle einer Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr, eine gegen Art. 4 GRC verstoßende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, so bedarf es der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bundesgebiet, um sicherzustellen, dass der Ausländer die Flüchtlingseigenschaft und die mit diesem Status verbundenen Rechte auch im Bundesgebiet in Anspruch nehmen kann (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed, Omar - Rn. 42).

  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    Die Unwirksamkeitsregelung des § 37 Abs. 1 AsylG erfasst nur Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, nicht hingegen auch Drittstaatenbescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (so bereits BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270617B1C26.16.0] - Buchholz 451.902 Europ.

    (a) Zwar ist bei gebundenen Entscheidungen, zu denen auch die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zählt, nach nationalem Recht grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Anhörungsmangel im Ergebnis nicht auswirken kann (vgl. BVerwG, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.

  • BGH, 18.09.1981 - 2 StR 370/81

    Strafbarkeit wegen Mordes, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung - …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    § 55 VwGO i.V.m. § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG stellt diesen Ausschluss in das Ermessen des Gerichts, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten konkret absehbar (BGH, Urteil vom 18. September 1981 - 2 StR 370/81 - NJW 1982, 59) zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde.

    Ein schutzwürdiges Diskretionsinteresse ist etwa anzuerkennen bei Angelegenheiten aus dem privaten Lebensbereich, die außenstehenden Dritten nicht ohne Weiteres zugänglich sind und durch deren öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen des Klägers verletzt würden (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1981 - 2 StR 370/81 - NJW 1982, 59).

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    Eine solche Heilung kann nach nationalem Recht - auch während des gerichtlichen Verfahrens - nur durch die Behörde selbst erfolgen; diese muss die Anhörung nachträglich durchführen und ihre getroffene Entscheidung im Lichte des Ergebnisses der Anhörung kritisch überdenken (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 7 C 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:171215U7C5.14.0] - BVerwGE 153, 367 Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    Ein dessen ungeachtet gestellter Antrag ist im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG grundsätzlich unzulässig (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29).
  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    Die grundlegende Bedeutung, die der Vertraulichkeit der persönlichen Anhörung zukommt (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - Rn. 65 f.), rechtfertigt in der Regel das Zurücktreten des Schutzgutes der öffentlichen Kontrolle der Gerichte (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2019 - 6 B 135.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:060319B6B135.18.0] - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 232 Rn. 50) für die Dauer der Nachholung der persönlichen Anhörung im asylgerichtlichen Verfahren.
  • BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20
    Zwar verleiht die Genfer Konvention Flüchtlingen einen im Wesentlichen nationalen, nicht hingegen einen in allen Konventionsstaaten wirksamen internationalen Flüchtlingsstatus (BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 ) und ist ein Staat an die Zuerkennungsentscheidung eines anderen Staates weder völkerrechtlich (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979 - 1 BvR 654/79 - BVerfGE 52, 391 ) noch unionsrechtlich gebunden (…Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Ed. 2016, Art. 1 RL 2011/95/EU Rn. 2), weshalb die Bundesrepublik Deutschland der Zuerkennungsentscheidung eines anderen Staates auch nur in begrenztem Umfang Rechtswirkungen im Bundesgebiet beimisst (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AufenthG).
  • BVerwG, 29.04.1971 - I C 42.67

    Teilhabe des Ehegatten am Flüchtlingsstatus des anderen - Gewährung von Asylrecht …

  • BVerwG, 08.09.1988 - 9 CB 38.88

    Verfahren - Grundsatz der Öffentlichkeit - Mündliche Verhandlung - Beweisaufnahme …

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  • BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

    EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

    Zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag ist das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen, obwohl § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestimmt, dass ein Asylantrag unzulässig ist, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:171120U1C8.19.0] - BVerwGE 170, 326 Rn. 14 f. und vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 [ECLI:DE:BVerwG:2021:300321U1C41.20.0] - BVerwGE 172, 125 Rn. 31).

    Durch diese nationale Regelung hat der deutsche Gesetzgeber eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung angeordnet, aus der aber kein Anspruch auf neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft folgt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29 und vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 - NVwZ 2022, 66 Rn. 32).

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (…BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29 und vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 - BVerwGE 172, 125 Rn. 32).

  • VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …

    Zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag ist das Gericht auch verpflichtet, obwohl § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestimmt, dass ein Asylantrag unzulässig ist, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.11.2020 - 1 C 8.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:171120U1C8.19.0] -, juris Rn. 14 ff., und vom 30.03.2021 - 1 C 41.20 [ECLI:DE:BVerwG:2021:300321U1C41.20.0] -, juris Rn. 31).

    Durch diese nationale Regelung hat der deutsche Gesetzgeber eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung angeordnet, aus der aber kein Anspruch auf neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft folgt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, juris Rn. 29, und vom 30.03.2021 - 1 C 41.20 [ECLI:DE:BVerwG:2021:300321U1C41.20.0] -, juris Rn. 32).

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (…BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29 und vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 - BVerwGE 172, 125 Rn. 32).

  • VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

    Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …

    Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (BVerwG, Urt. v. 30.3.2021, 1 C 41/20, juris Rn. 15).

    Auch wenn es sich bei der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG um eine gebundene Entscheidung handelt, darf der unionsrechtlich vorgeschriebenen persönlichen Anhörung nicht die potentielle Ergebnisrelevanz abgesprochen werden (BVerwG, Urt. v. 30.3.2021, 1 C 41/20, juris Rn. 23 ff.).

    Es wäre mit der praktischen Wirksamkeit der Art. 14, 15 und 34 der Richtlinie 2013/32/EU unvereinbar, wenn eine von der Asylbehörde unter Verletzung der Pflicht, der antragstellenden Person Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz zu geben, erlassene Entscheidung im asylgerichtlichen Verfahren bestätigt werden könnte, ohne dass das Verwaltungsgericht die Person unter Wahrung der im Einzelfall anwendbaren grundlegenden Bedingungen und Garantien zu ihrem Schutzantrag anhört (…EuGH, Urt. v. 16.7.2020, C-517/17, juris Rn. 68; BVerwG, Urt. v. 30.3.2021, 1 C 41/20, juris Rn. 25).

    Das Gericht sieht im Rahmen seines weiten Verfahrensermessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.3.2021, 1 C 41/20, juris Rn. 26) davon ab, die Anhörung selbst nachzuholen oder dem Bundesamt innerhalb des asylgerichtlichen Verfahrens aufzugeben, den Kläger persönlich anzuhören.

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,43046
OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20 (https://dejure.org/2022,43046)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.12.2022 - 1 C 41/20 (https://dejure.org/2022,43046)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - 1 C 41/20 (https://dejure.org/2022,43046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47, BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, BauGB § 1 Abs. 7, BauNVO § 8 Abs. 2, BauNVO § 1 Abs. 4, BauNVO § 1 Abs. 5
    Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches Gewerbegebiet; Bestimmtheit

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

  • OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Nachdem der Senat darauf hingewiesen hatte, dass er den Normenkontrollantrag eines Dritten gegen den Bebauungsplan durch zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenes Urteil vom 13. April 2022 (- 1 C 39/20 -, juris) abgewiesen hat, trägt die Antragstellerin vor, dass sie an den Rügen zu einer fehlerhaften Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs sowie zu Fehlern bei der Auslegung nicht mehr festhalte.

    Sie hält den Antrag unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13. April 2022 (- 1 C 39/20 -, juris) für unbegründet.

    Auf die Begründung im Normenkontrollurteil des Senats vom 13. April (- 1 C 39/20 -, juris Rn. 29 bis 59), an der der Senat weiter festhält, wird insoweit verwiesen.

    Auf die Begründung im Normenkontrollurteil des Senats vom 13. April 2022 (a. a. O., juris Rn. 60 bis 61) wird insoweit ebenfalls verwiesen.

    Der Senat hat in seinem Normenkontrollurteil vom 13. April 2022 (a. a. O., juris Rn. 63 ff.) hierzu das Folgende ausgeführt:.

    Zudem wird auf die Begründung des Normenkontrollurteils des Senats vom 13. April 2022 (a. a. O., juris Rn. 69 ff.) verwiesen.

    Der Senat hat insoweit mit Urteil vom 13. April 2022 (a. a. O, juris Rn. 72 ff.) ausgeführt:.

  • BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

    Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Dabei steht der Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 Alt. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3, 5, 6 und 9 sowie § 8 Abs. 2 BauNVO auch nicht entgegen, dass es im Plangebiet kein Teilgebiet ohne Einschränkungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO gibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2021 - 4 CN 5.19 -., juris Rn. 13 ff. mit Anmerkung Külpmann v. 22. November 2021, jurisPR-BVerwG 17/2021;… zur Abgrenzung SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 1 C 1/20 -, juris Rn. 25).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Urteil vom 29. Juni 2021 (a. a. O.) ausgeführt:.

    Besteht kein freies Gebiet und fehlen Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO, müssen daher auf einer hinreichend großen Fläche Lärmemissionskontingente festgesetzt sein, die auch für das im Gewerbegebiet typische produzierende und verarbeitende Gewerbe und das Handwerk ausreichend sind".31 Diesem Urteil liegt damit zugrunde, dass § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Arten von Nutzungen für das gesamte Baugebiet auszuschlie- ßen, weil dies nur über § 1 Abs. 5 BauNVO erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Januar 2014 - 4 BN 46.13 -, juris Rn. 6 m. w. N., v. 9. März 2015 - 4 BN 26.14 -, juris Rn. 5, Urt. v. 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 15 sowie v. 29. Juni 2021 a. a. O., juris Rn. 9, 13 und 17).

    Anders als nach § 1 Abs. 4 BauNVO, der eine räumliche Gliederung innerhalb eines Baugebiets zum Gegenstand hat, ermöglichen § 1 Abs. 5, 9 BauNVO die Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen innerhalb des Baugebiets (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., § 1 Rn. 98 ff.), die auch dem Ziel dienen können, in diesem nur Gewerbebetriebe mit geringem Emissionsniveau zum Schutz der vorhandenen umliegenden Wohnbebauung zuzulassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2021 a. a. O., juris Rn. 17).

  • BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Aus der Planzeichnung folgt unmissverständlich, dass hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. Nr. 1 Alt. 1 BauGB) ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird (vgl. Nr. 1. 1. der Planzeichenerklärung), bei dem es sich - wie zuvor ausgeführt - hinsichtlich seiner Zweckbestimmung und damit ungeachtet des von ihm ausgehenden geringeren Störpotentials - wie im zuvor zitierten Normenkontrollurteil des Senats vom 13. April 2022 ausgeführt - um ein Gewerbegebiet i. S. v. § 8 Abs. BauNVO handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. April 1987 - 4 B 71.87 -, juris Rn. 2, v. 6. Mai 1993 - 4 NB 32.92 -, juris Rn. 12 und v. 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, juris Rn. 23).

    Zudem geht - wie zuvor ausgeführt - durch die Einschränkung auf Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, der Charakter eines Gewerbegebiets, d. h. seine allgemeine Zweckbestimmung nicht verloren (vgl. BVerwG Beschl. v. 8. November 2004 a. a. O., juris Rn. 23 m. w. N.).

    Die streitige textliche Festsetzung (Teil B I. 1. Nr. 1.1) stellt damit ein typenkonformes Gliederungs- bzw. Festsetzungsmittel dar, dass aufgrund seines geringeren Störpotentials ein störungsarmes Nebeneinander von Gewerbenutzung und von an das Plangebiet angrenzender Wohnnutzung ermöglicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. November 2004 a. a. O.;… VGH BW, Urt. v. 26. Mai - 8 S 1081/19 -, juris Rn. 30f.).

     
  • BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

    Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Diese städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen, denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, juris Rn. 15).

    Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2002 a. a. O).

  • BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

    Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Dies gilt auch für die nach Teil B Nr. 1. 1.4 der textlichen Festsetzungen benannten unzulässigen Gewerbebetriebe (vgl. Nr. 2.1 und 2.2 der textlichen Festsetzungen; § 1 Abs. 9 BauNVO;… BVerwG, Beschl. v. 15. April 1987- 4 C 77.84 -, juris Rn. 2; v. 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, juris Rn. 6, 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, juris Rn. 5 und v. 5. Juni 2014 a. a. O., juris Rn. 10).

    Zu den Arten von Nutzungen, die auf diese Weise generell ausgeschlossen werden können, gehören auch Einzelhandelsbetriebe (…BVerwG, Beschl. v. 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, juris Rn. 11 ff., Urt. v. 20. Januar 2021 a. a. O., juris Rn. 27 ff.), die im Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind, sowie Einzelhandelsbetriebe bestimmter Branchen, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Auch "eingeschränkte Gewerbegebiete", in dem Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, entsprechen nach ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich dem Typus eines Gewerbegebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Mai 1993 - 4 NB 32.92 -, juris Rn. 12 sowie v. 15. April 1987 - 4 B 71.87 -, juris Rn. 2).

    Aus der Planzeichnung folgt unmissverständlich, dass hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. Nr. 1 Alt. 1 BauGB) ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird (vgl. Nr. 1. 1. der Planzeichenerklärung), bei dem es sich - wie zuvor ausgeführt - hinsichtlich seiner Zweckbestimmung und damit ungeachtet des von ihm ausgehenden geringeren Störpotentials - wie im zuvor zitierten Normenkontrollurteil des Senats vom 13. April 2022 ausgeführt - um ein Gewerbegebiet i. S. v. § 8 Abs. BauNVO handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. April 1987 - 4 B 71.87 -, juris Rn. 2, v. 6. Mai 1993 - 4 NB 32.92 -, juris Rn. 12 und v. 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, juris Rn. 23).

  • BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

    Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Diese Voraussetzungen sind (vgl. § 1 Abs. 9 BauNVO) in Bezug auf die unter Teil B Nr. 1. 1.3 Buchst. e) sowie f) (vgl. § 1 Abs. 9 BauNVO, § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) der textlichen Festsetzungen genannten Bordelle sowie bordellartigen Betrieben, Swingerclubs sowie im Hinblick auf Verkaufsräume für Artikel mit sexuellem Charakter gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 -, juris Rn. 10;… BayVGH, Urt. v. 27. Januar 2017 - 15 B 16.1834 -, juris Rn. 23 m. w N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 13. April 2011 - 2 E 6/07.N -, juris Rn. 58).

    Dies gilt auch für die nach Teil B Nr. 1. 1.4 der textlichen Festsetzungen benannten unzulässigen Gewerbebetriebe (vgl. Nr. 2.1 und 2.2 der textlichen Festsetzungen; § 1 Abs. 9 BauNVO;… BVerwG, Beschl. v. 15. April 1987- 4 C 77.84 -, juris Rn. 2; v. 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, juris Rn. 6, 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, juris Rn. 5 und v. 5. Juni 2014 a. a. O., juris Rn. 10).

  • BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

    Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Auch "eingeschränkte Gewerbegebiete", in dem Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, entsprechen nach ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich dem Typus eines Gewerbegebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Mai 1993 - 4 NB 32.92 -, juris Rn. 12 sowie v. 15. April 1987 - 4 B 71.87 -, juris Rn. 2).

    Aus der Planzeichnung folgt unmissverständlich, dass hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. Nr. 1 Alt. 1 BauGB) ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird (vgl. Nr. 1. 1. der Planzeichenerklärung), bei dem es sich - wie zuvor ausgeführt - hinsichtlich seiner Zweckbestimmung und damit ungeachtet des von ihm ausgehenden geringeren Störpotentials - wie im zuvor zitierten Normenkontrollurteil des Senats vom 13. April 2022 ausgeführt - um ein Gewerbegebiet i. S. v. § 8 Abs. BauNVO handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. April 1987 - 4 B 71.87 -, juris Rn. 2, v. 6. Mai 1993 - 4 NB 32.92 -, juris Rn. 12 und v. 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, juris Rn. 23).

  • OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

    Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen in Bezug auf das Abgrenzungskriterium der marktüblichen Gegebenheiten geben muss (…BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1987 a. a. O.; vgl. Senatsurt. v. 9. Februar 2016 a. a. O.).

    Die Antragsgegnerin hat insoweit auf das rechtskräftige Urteil des Senats vom 9. Februar 2016 (- 1 A 415/13 -, juris Rn. ff.) Bezug genommen hat, in dem das Folgende ausgeführt ist:.

  • BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

    Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
    Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext bzw. der Planzeichnung einen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember - 4 N 2.95 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Urt. v. 18. Dezember 2020 - 15 N 20.391 -, juris Rn. 41).

    Als Rechtsnorm ist der Bebauungsplan anhand der klassischen Auslegungsgrundsätze auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, juris Rn. 14), wobei dem Wortlaut einer Festsetzung in Verbindung mit der Planzeichnung eine vorrangige Bedeutung zukommt.

  • BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

    Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …

  • BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

    Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …

  • OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11

    Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …

  • BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

    Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …

  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  • BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

    Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  • BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

    Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  • BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

    Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …

  • BVerwG, 09.03.2015 - 4 BN 26.14

    Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission

  • VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

    Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …

  • BVerwG, 21.11.2005 - 4 BN 36.05

    Gerichtliche Entscheidung als Überraschungsurteil; Bundesrechtskonforme oder …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

    Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet

  • BVerwG, 30.01.2014 - 4 BN 46.13

    Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung …

  • OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15

    Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …

  • OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

    Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …

  • OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Typenzwang; …

  • BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …

  • VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

    Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …

  • OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

    Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …

  • OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17

    Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 KN 156/18

    Bebauungsplan Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum wirksam

  • VGH Bayern, 21.04.2004 - 26 N 00.2768
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